Rechtsprechung
| BPatG, 31.01.2020 - 28 W (pat) 28/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Asil" - keine wirksame Zustellung des Löschungsantrags - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Zurückverweisung an das DPMA zur Entscheidung über den Löschungsantrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Trier, 23.11.2020 - 1 L 2966/20
Pflicht der Behörde zur Kontaktaufnahme über eine für Rückfragen hinterlassene …
Dieses Vorgehen stellt auch vor dem Hintergrund der erst am 3. März 2020 durch den Antragsteller falsch mitgeteilten Anschrift keine unzumutbare Anforderung an den Antragsgegner dar (vgl. BPatG München, Beschluss vom 31. Januar 2020 - 28 W (pat) 28/19 -, juris Rn. 38 ff.; OLG Frankfurt…, Urteil vom 03. Dezember 2008 - 19 U 120/08 -, juris Rn. 14), zumal die Möglichkeit der öffentlichen Zustellung weiterhin besteht, wenn der ernsthaft betriebene und in der Verwaltungsakte dokumentierte Versuch der telefonischen Kontaktaufnahme letztlich ohne Erfolg bleibt. - BPatG, 21.06.2022 - 28 W (pat) 528/22 Ihm wird damit eine Entscheidungsinstanz genommen, so dass das Verfahren an das DPMA zurückzuverweisen ist (vgl. BPatG 28 W (pat) 28/19; Albrecht in BeckOK MarkenR, 29.